VERKEHRSRECHT  
  StVO  
  StVZO  
  Alkohol  
  Fragen  
  STRASSEN  
  Widmung  
  Zweckbestimmung  
  Einschränkungen  
  WALDWEGE  
  Betretungsrecht  
  Umfang  
  2 – Meter – Regel  
  Radsportveranstaltungen  
  Widmung  
  Öffentliche Sachen sind Objekte des Staates, die den Zwecken der Verwaltung unmittelbar, d. h. durch ihren Gebrauch als solchen zu dienen bestimmt sind und im Rahmen ihrer Zweckbestimmung öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegen. Danach unterscheiden sich öffentliche Sachen – und folglich auch die öffentlichen Straßen – von privaten Sachen und Straßen, insbesondere durch die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft und die der öffentlichen Zweckbestimmung folgende Gemeinwohlfunktion. Sowohl für die Herstellung der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, wie auch für die öffentliche Zweckbestimmung ist eine Allgemeinverfügung der Verwaltung (Widmung) erforderlich. Diese führt dazu, dass der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, unabhängig davon, ob sie sonst Eigentümerin ist oder nicht, eine spezifische Sachherrschaft zukommt. Befindet sich die öffentliche Sache (Straße) in Privateigentum, bleibt dieses grundsätzlich erhalten, unterliegt jedoch einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit, die dazu führt, dass die bürgerlich-rechtlichen Befugnisse verdrängt werden und der Eigentümer zur Duldung im Rahmen der Zweckbestimmung verpflichtet ist..  
  Top  
copyright dr. dietze & partner www.anwaltskanzlei-dietze.de
layout www.goebs-industries.com