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  Radsportveranstaltungen  
  Radsportveranstaltungen  
  Bezüglich der Zulässigkeit von Radsportveranstaltungen ist zunächst zu fragen, ob diese vom Erholungsbegriff und damit vom allgemeinen Betretungsrecht des BWaldG umfasst sind. Entscheidend ist demnach, ob derartige Veranstaltungen ihr Gepräge noch vom Erholungszweck erhalten oder überwiegend kommerziellen, unterhalterischen oder wettkampfsportlichen Interessen dienen. Wenig hilfreich bei der Beurteilung der Frage, ob Radsportveranstaltungen dem Erholungszweck dienen ist das Abstellen auf die Frage der Organisation oder die Motive des Veranstalters. Entscheidend kann demnach nur das äußere Erscheinungsbild und die erkennbaren Motive und Zwecke der Teilnehmer sein.

Es ist demnach vom Einzelfall abhängig, ob der Erholungszweck überwiegt, oder aber andere Zwecke im Vordergrund stehen. Die Teilnehmer echter sportlicher Wettbewerbe, etwa an einem Mountainbike Marathon lassen sich auch objektiv nicht mehr als „Erholungssuchende“ bezeichnen. Selbiges gilt auch für die Zuschauer derartiger Veranstaltungen, die sich überwiegend zu unterhalterischen Zwecken im Wald aufhalten.

Da die Teilnehmerzahl einer Veranstaltung auch nicht zwingend auf die Motivation der Teilnehmer (Erholungssuchender oder Wettkämpfer) schließen lässt, sich aus großen Teilnehmerzahlen jedoch Verträglichkeitsprobleme im Hinblick auf den Schutz anderer Erholungssuchender bzw. der Interessen des Eigentümers ergeben können, ist es folgerichtig, wenn die Landesgesetze organisierte Sportveranstaltungen einer präventiven Kontrolle unterstellen. So schreibt z. B. § 11 Abs. 4 Satz 3 SächsWaldG vor, dass „organisierte Veranstaltungen, insbesondere Querfeldeinläufe, Volkswanderungen und Wintersportveranstaltungen“ nicht teil des Betretungsrechts sind und unbeschadet eventuell erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers bedürfen.

Eine ähnliche Regelung des sächsischen Landesrechts findet sich in § 31, welches die Schranken des Betretungsrechts insoweit aufzeigt.

Zu klären hinsichtlich der Genehmigungspflicht für organisierte Radsportveranstaltungen ist mithin der Veranstaltungsbegriff.

Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass der Begriff „organisierte Veranstaltung“ eng auszulegen ist. Waldausflüge locker zusammengesetzter (Rad-) Gruppen, gemeinsame Wanderungen von Wandervereinigungen und Schulausflüge mögen zwar geplant und verabredet werden, sind aber – soweit der Erholungszweck das überwiegende Motiv der Teilnehmer ist – nicht organisiert und bedürfen daher keiner Genehmigung. Begründet wird diese Auslegung damit, dass die vom Gesetzgeber anvisierten organisatorischen Veranstaltungen regelmäßig über die Erholungsfunktion des Waldes hinausgehen (so die amtliche Begründung).

Etwas anderes ergibt sich selbstverständlich dann, wenn es sich um Radsportveranstaltungen gewerblicher Art handelt, bei denen die Teilnahme mit der Entrichtung eines Entgelts (Startgeld) verbunden ist oder bei denen auch bei Unentgeltlichkeit eine Vielzahl nicht näher bestimmter Teilnehmer öffentlich eingeladen werden, wie dies bei Volkssportveranstaltungen (auch Radsportfahrten) regelmäßig der Fall ist.

Die entscheidenden und „greifbaren“ Abgrenzungskriterien insoweit sind zum einen die Erhebung eines Entgelts und/oder die öffentliche Einladung einer Vielzahl nicht näher bestimmbarer Teilnehmer.

Fehlt es an den erforderlichen Genehmigungen des Waldbesitzers und der Forstbehörde liegt ein ordnungswidriges Handeln jedenfalls der Veranstalter und Organisatoren vor. Ob auch der einzelne Teilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat darf bezweifelt werden. Zum einen ist die irrige Annahme des Teilnehmers darüber, dass die Veranstaltung genehmigt ist, ein Tatbestandsirrtum, wonach vorsätzliches Handeln ausscheidet, zum anderen dürfte im Hinblick auf fahrlässiges Handeln der Grad der Vorwerfbarkeit im allgemeinen so gering sein, dass von entsprechenden Maßnahmen gegenüber Teilnehmern abzusehen ist.
 
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